Betriebe ertrinken in Bürokratie

Bonn. Kaum ein Betrieb ächzt nicht unter staatlicher Bürokratie. Die meisten Firmen wollen deshalb weniger in Deutschland investieren. Das zeigt eine aktuelle Firmenumfrage des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Höchste Zeit also, sich das Thema genauer anzusehen.

Auftragsflaute, Kostendruck, Strukturwandel: Sorgen haben die Betriebe reichlich. Und trotzdem türmt der Staat Extralasten obendrauf – in Form überbordender Bürokratie. Derzeit sind rund 1.800 Bundesgesetze und 2.800 Bundesverordnungen in Kraft, hinzu kommt ein Vielfaches an Landesgesetzen und -verordnungen.

Regelungsflut: Frust statt Fortschritt

Die Firmen kostet das Dickicht der Vorschriften immer mehr Zeit, Nerven – und Geld. Zuletzt musste die Wirtschaft für Bürokratie die Rekordsumme von 65 Milliarden Euro im Jahr schultern. Das meldet der Normenkontrollrat (NKR). Diese Institution wurde 2006 gegründet, als  Beratungsgremium der Regierung für bessere Gesetzgebung. „Im Durchschnitt wenden Unternehmen für Bürokratie 3 Prozent ihres Umsatzes auf. Gemessen an ihren Erträgen ist das gewaltig“, rechnet der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel vor.

Auf Vorschlag des NKR wurde 2015 immerhin die sogenannte Bürokratiebremse eingeführt: die „One in, one out“-Regelung. Seither soll bei uns für jede neue Vorschrift eine bestehende abgeschafft werden. Aber: Allein die EU hat 2021 zwar knapp 1.600 Regelungen gestrichen, aber rund 2.400 neue Rechtsakte erlassen. 2022 fielen dann nur noch 688 Regelungen weg, hinzu kamen dagegen 2.429 neue – also mehr als dreimal so viele. 2023 ging es so weiter.

Bürokratieentlastungsgesetz: ein Durchbruch?

Die wiederholten Beteuerungen der Politik, der durch Erlasse und Verordnungen verursachten Selbstfesselung des Landes Einhalt zu gebieten – verpufft. Ob das neue Bürokratieentlastungsgesetz IV einen Befreiungsschlag bringt? Abwarten. Die entsprechenden Gesetze I bis III reichten da jedenfalls nicht annähernd aus.

Alexander Kritikos, Experte fürs Thema am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), betont, dass sich nicht nur die schiere Menge der Vorschriften hinderlich auswirkt: „Ineffiziente Bürokratien und zögerliche Digitalisierung verschärfen die negativen Auswirkungen vieler Vorschriften noch.“

Drei aktuelle Beispiele für das, was die Firmen im Tagesgeschäft ausbremst: Da ist etwa das Hinweisgeberschutzgesetz. Es soll Menschen, die Missstände in Firmen und Behörden aufdecken, besser schützen. Dann das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Betriebe müssen kontrollieren, ob ihre oft sehr zahlreichen Zulieferer in aller Welt bestimmte Standards in Sachen Menschenrechte und Umwelt einhalten. Und zusätzlich soll eine separate Nachhaltigkeitsberichterstattung dem Klimaschutz nützen.

So respektabel die Ziele der einzelnen Regelungen sind: „Der Zwang zu zusätzlichen Prozessen belastet und überfordert die meisten Betriebe finanziell wie auch personell – und das in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten“, warnt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Weniger Bürokratie und eine effizientere öffentliche Verwaltung – das wäre ein echter Konjunkturimpuls, und das zum Nulltarif.“