Wir haben die Wahl!

Es gibt Floskeln, die können einen irgendwann nerven. „Es geht um alles“ ist so eine. In Debatten wird das Ding totgeritten, in Schlagzeilen, in Wahlkampfzeiten sowieso. Tja. Und wir benutzen sie jetzt auch, ganz bewusst: Deutschland, es geht um alles! In acht Tagen ist Bundestagswahl. Rund 60 Millionen Wahlberechtigte sind am 23. Februar aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Klar ist schon jetzt: Es wird eine Schicksalswahl. Ein Referendum über die Zukunft eines Landes, das sich irgendwie selbst nicht mehr zu kennen scheint.  

Europa braucht starkes Deutschland

Wohl noch nie war eine Bundestagswahl so aufgeladen. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Regierungswechsel. Das hat das Institut für Demoskopie Allensbach herausgefunden. 38 Prozent sprechen gar explizit von einer „Schicksalswahl“. Der Wert ist so hoch wie zuletzt nur 1998 und 2005. Auch damals stand Deutschland vor politischen Umbrüchen. Aber gegen die Herausforderungen von heute? Kindergarten! 

Denn wäre Deutschland ein Schiff, es schwämme in einem tosenden Meer aus Krisen. In der Ukraine wird noch immer gestorben. Donald Trump ist wieder Präsident. Europa ringt um seine geopolitische Rolle – und braucht dafür ein starkes Deutschland. Innenpolitisch erschüttern die brutalen Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg das Land. Es sind Verbrechen, die die ohnehin hitzige Debatte um Migration weiter angeheizt haben. Laut Allensbach-Institut halten demnach 78 Prozent der Bevölkerung eine bessere Steuerung der Zuwanderung für vordringlich. 

Zur Wahrheit gehört aber auch: Unsere Wirtschaft braucht Migration. Wir haben einen Fachkräftemangel, jetzt schon. Und das wird nicht besser, wenn die Boomer bald in Rente gehen. Auf Zuwanderung sind wir demnach zwingend angewiesen. Und wo wir gerade schon bei der Wirtschaft sind: Die befindet sich in Deutschland in einer schwierigen Lage. Im globalen Wettbewerb werden wir nach unten durchgereicht. 

Sorge um den eigenen Arbeitsplatz? Lange war das kaum ein Thema. Jetzt schon. 84  Prozent der Bundesbürger erwarten von der nächsten Regierung wirkungsvolle Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Und zuletzt gingen sogar Unternehmen und Verbände auf die Straße. Und demonstrierten beim bundesweiten „Wirtschaftswarntag“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik.  

Aufbruchstimmung statt Ratlosigkeit

Aufgeheizte Stimmung, schwächelnde Wirtschaft, Unsicherheit, die Suche nach Antworten und Lösungen in einer Zeit multipler Krisen und umfassender Transformation: Deutschland im Winter 2025, das ist ein Land am Scheideweg, gefangen zwischen der Sehnsucht nach Veränderung und der Furcht vor dem Unbekannten. 

Machen wir uns eins bewusst: Die kommende Bundestagswahl ist ein Instrument der demokratischen Erneuerung. Wir brauchen Aufbruchstimmung statt Ratlosigkeit. Und Stabilität. Die beginnt mit einer starken Wirtschaft. Weil: Diesmal geht es wirklich – um alles.

Sozialausgaben begrenzen

Sie sind schon wieder gestiegen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen: Insgesamt 41,9 Prozent vom Bruttoentgelt gehen seit Jahresbeginn runter für Pflege-, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Teurer ist es fast nirgends in Europa. Das Ende der Fahnenstange ist damit nicht erreicht. Sogar ein Anstieg auf über 48 Prozent in den nächsten zehn Jahren ist möglich. Davor warnt etwa die Krankenkasse DAK Gesundheit. Als gerade noch verträglich gelten höchstens 40  Prozent. Da sind sich die allermeisten Experten einig. Was darüber hinausgeht, kommt Betriebe und Mitarbeiter richtig teuer zu stehen. Sie zahlen ja jeweils die Hälfte der Sozialbeiträge.

Hohe Sozialbeiträge sind Job-Killer

Der Wirtschaftsweise Professor Martin Werding hat nachgerechnet: Bei 35.000 Euro Jahresbruttogehalt macht jeder Prozentpunkt mehr beim Gesamtversicherungsbeitrag rund 350 Euro aus. Das belastet die Privathaushalte, frustriert die Beschäftigten, schadet der Konkurrenzkraft der heimischen Betriebe – und kostet letztlich Jobs.

„Die Erhöhungsspirale muss durchbrochen werden“, fordert etwa Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen GKV, aus Sorge vor der weiteren Ausgabenexplosion. Wesentlicher Treibsatz ist die alternde Bevölkerung. So kamen im Jahr 2022 auf 100  Menschen im erwerbsfähigen Alter „nur“ 30  über 67-Jährige. 2040 werden es etwa 41 Ältere sein – also 11  mehr. „Deren Kosten für Gesundheit und Pflege müssen die arbeitenden Menschen finanzieren“, gibt Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, zu bedenken. Doch wie soll das künftig noch gehen? Schon heute kommen die Sozialversicherungen mit ihren Beitragseinnahmen nicht klar – obwohl diese über die Jahre kräftig gestiegen sind. 
 

Gefordert ist die Politik. Im Bundestagswahlkampf betonen alle Parteien zwar, dass sie Bürger und Betriebe entlasten wollen. „Doch wie sie mit der Krise sämtlicher Sozialversicherungssysteme umgehen, darüber schweigen sie sich aus“, sagt Hüther. Die Ampel nutzte das Geld der Beitrags- und Steuerzahler sogar für weitere Sozialtransfers. Besonders umstritten: das Bürgergeld. Die Kostenübernahme für Wohnen und Heizen eingerechnet, kommt etwa eine vierköpfige Familie inzwischen auf 1.780 bis 2.200 Euro. Ist das noch leistungsgerecht? Und hält so viel Geld manche Bezieher sogar davon ab, einen Job anzunehmen? Auf Letzteres deutet unter anderem eine Studie des IAB-Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit hin.

So wird Arbeit unattraktiv

Und wie leistungsfeindlich der ausufernde Wohlfahrtsstaat wirkt, hat das Ifo-Institut im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums vor gut einem Jahr errechnet: Steigert etwa eine vierköpfige Familie in München ihr Bruttoerwerbseinkommen von 3.000 Euro auf 5.000 Euro im Monat, so bleiben von der Mehrarbeit netto nur 32  Euro übrig – unter anderem, weil das Wohngeld wegfällt.

Und gerecht sind die hohen staatlichen Abzüge auf den Lohnzetteln der Arbeitnehmer ganz bestimmt nicht. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA, spricht Klartext: „Den Beschäftigten bleibt immer weniger von ihrem Gehalt, das sie ehrlich erarbeitet haben. Die nächste Bundesregierung muss endlich Schluss machen mit dem Nettoklau.“

Energiekosten runter

Eine Gießerei, die ihre Produktion um 30  Prozent reduziert, weil der Strom zu teuer ist? Traurige Realität in Deutschland. Mitte Dezember produzierte die Gießerei Siempelkamp in Krefeld zeitweise ein Drittel weniger. Der Grund: Der an der Strombörse gehandelte Preis erreichte damals kurzzeitig ein Allzeithoch von 936 Euro pro Megawattstunde. Zu teuer, um wirtschaftlich Gussteile zu fertigen.

Zwischenphase der Energiewende 

Nicht nur Gießereien leiden unter den hohen Energiekosten. „Deutsche Strompreise sind für fast alle Unternehmen im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig“, heißt es in einer Studie der Boston Consulting Group und des Instituts der deutschen Wirtschaft  (IW). Auch wenn bestimmte Großverbraucher wie etwa Aluminiumhersteller von Entlastungen profitieren: Alle zahlen seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehr als die meisten Wettbewerber weltweit. 

Warum ist Energie bei uns so teuer? Und wie kommen wir da wieder raus? An der Stromsteuer und der sogenannten EEG-Umlage liege es nicht, sagt Andreas Fischer, Energie-Experte des IW: „Bei Steuern und Abgaben ist nur noch ein begrenzter Entlastungsspielraum.“ Dass der Börsenstrompreis heute zeitweise durch die Decke geht, liege vor allem am teuren Strom aus Gaskraftwerken. Gas sei seit dem Ukraine-Krieg recht teuer. „Zudem sind wir in einer Zwischenphase der Energiewende“, sagt Fischer. „Vieles ist auf dem Weg, manches längst nicht fertig.“

Ein Beispiel: Einerseits war der Strom 2024 in Deutschland so sauber wie nie, mehr als 62  Prozent des Stroms im Netz stammten aus erneuerbaren Energien. Andererseits war der Börsenstrompreis in sogenannten Dunkelflauten – wo weder die Sonne scheint noch Wind weht – extrem hoch. „Das liegt auch daran, dass neue regelbare Kraftwerke, Speicher und flexible Verbräuche fehlen und die Netze nicht ausreichend ausgebaut sind“, erklärt Fischer. Blickt man auf die sogenannte Primärenergie, sieht der Mix nicht mehr ganz so grün aus: Vier Fünftel davon wurden 2024 immer noch mit Öl, Gas und Kohle produziert – etwa für große Anlagen in der Chemie. Sollen sie mit enormen Investitionen auf Grünstrom umgestellt werden, braucht es niedrigere Preise.

Oberirdisches Netz spart kosten

Aber es gibt auch gute Nachrichten: Laut Bundesnetzagentur stieg die installierte Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen zuletzt um 20 Gigawatt auf knapp 190 Gigawatt. Auch das geplante Wasserstoff-Kernnetz wurde im Eilverfahren genehmigt. Doch der zügiger werdende Aufbau nützt Betrieben heute wenig. Sie brauchen jetzt niedrige Preise. Wäre da ein Abrücken von der Energiewende nicht sinnvoll? 

„Auch neue Kernkraftwerke wären keine günstige Alternative“, sagt Fischer. Entlastung brächte eher eine Beschleunigung der Energiewende, etwa ein schnelles Inkrafttreten des Kraftwerkssicherheitsgesetzes. Auch beim Netzausbau fordert der Experte Pragmatismus: Würde man statt unterirdische mehr oberirdische Leitungen bauen, ließen sich viel Zeit und Geld sparen.

Infrastruktur sanieren

Manchmal melden sich Probleme, die man lange vor sich hergeschoben hat, mit einem lauten Knall. So geschehen am 11.  September 2024 in Dresden. 53  Jahre nach ihrem Bau stürzte die Carolabrücke in die Elbe. Die Spannbeton-Konstruktion sackte einfach so in sich zusammen. Zum Glück war die Brücke um kurz vor 3 Uhr nachts menschenleer – es gab weder Verletzte noch Todesopfer. 

Die Carolabrücke ist nur das prominenteste Beispiel dafür, wie es um die Infrastruktur im Land steht. Ein paar Zahlen: Die Fernzüge der Deutschen Bahn erreichten im vergangenen Jahr 37,5 Prozent ihrer Halte mit einer Verspätung von mindestens sechs Minuten. Ein Drittel der Straßen in den Kommunen weist größere Mängel auf – so eine Auswertung des Deutschen Instituts für Urbanistik. Derselben Studie zufolge ist auch jede zweite Brücke in keinem guten Zustand. Und an den Bundeswasserstraßen sind laut dem Verkehrsinfrastrukturbericht der Bundesregierung 235 Schleusen und andere Bauwerke so marode, dass sie dringend ersetzt werden müssten.

Investitionsstau auf Straße und Schiene

Für die Wirtschaft, die auf mobile Mitarbeiter und den Transport von Gütern angewiesen ist, sind das keine guten Nachrichten. Welche wirtschaftlichen Folgen der Ausfall einer einzigen Autobahnbrücke nach sich ziehen kann, zeigt sich exemplarisch an der Rahmedetalbrücke in NRW: Ende 2021 musste die Brücke aus Sicherheitsgründen gesperrt, später sogar gesprengt werden. Das Beratungsinstitut IW Consult hat ausgerechnet, dass sich die wirtschaftlichen Schäden der Sperrung für die Betriebe in der Region bis 2023 auf mindestens 1,8 Milliarden Euro summierten. Um teure Sperrungen und gefährliche Einstürze zu vermeiden, müssen Bund, Länder und Kommunen viel Geld in die Hand nehmen. Auf 127 Milliarden Euro beziffert das Institut der deutschen Wirtschaft den Investitionsbedarf, den es bräuchte, um Deutschlands Verkehrswege und den öffentlichen Nahverkehr in den nächsten zehn Jahren zu modernisieren. „Wir haben einen enormen Sanierungsstau“, bestätigt Florian Eck, Präsident des Deutschen Verkehrsforums. „Jetzt rächt sich, dass Mahner lange überhört wurden.“

Bürokratie macht Bauen noch teurer

Die Verkehrspolitik müsse sich in Zukunft stärker an Engpässen und Resilienz orientieren – und „weniger Wunsch-und-Wolke-Investitionen“ tätigen, fordert Eck. „Ein Mittel dazu könnte die Schaffung von Sondervermögen für die Infrastrukturen sein.“ Für Sondervermögen, die rein zweckgebunden sein müssen, kann der Bund zusätzliche Kredite aufnehmen. „Solche Fonds könnten das Ausgabeverhalten systematisieren und transparenter machen“, sagt der Experte. In ihnen könnte man etwa alle Ausbauprojekte bündeln, während die Erhaltung von Straßen und Schienen weiterhin aus Haushaltsmitteln über Finanzierungsvereinbarungen bezahlt würden.

Wichtig sei zudem, Bürokratie abzubauen. Oft dauerten Planungsverfahren extrem lange, kritisiert Eck: „Wir müssen hier schneller und digitaler werden.“ Allerdings dürfe sich die neue Regierung in ihren Maßnahmen auch nicht verzetteln: „Alles gleichzeitig anzugehen, verteuert das Bauen nur unnötig.“

Steuern senken

Die Sache mit den Steuern – die bringt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall so auf den Punkt: „Der deutsche Staat greift seinen Bürgern und seinen Unternehmen besonders tief in die Tasche. Das aktuelle Niveau ist leistungsfeindlich.“ Bei der Unternehmensteuer ist das ja offensichtlich. Fast 30 Prozent ihres Gewinns müssen Kapitalgesellschaften beim Fiskus abliefern. Das ist deutlich mehr als im Schnitt aller Industriestaaten, die in der OECD organisiert sind, und es ist deutlich mehr als im Schnitt der EU-Staaten. Ob man nun zum Beispiel nach Dänemark blickt, nach Frankreich oder auch in die Schweiz, entlang der deutschen Grenzen gilt überall: Auf der anderen Seite muss man weniger vom Gewinn an den Staat abgeben. Oft deutlich weniger. Und das hat natürlich Einfluss auf die Entscheidung, wo ein neues Werk am besten gebaut werden sollte.

29,9 Prozent – so hoch ist bei uns die Steuer auf den Gewinn von Kapitalgesellschaften. In Österreich sind es 23 Prozent, in Polen und Tschechien 19 Prozent

Steuerlast schadet dem Standort D

Dazu kommt hierzulande noch ein unnötig kompliziertes Steuersystem. Hohe finanzielle Belastung plus hoher bürokratischer Aufwand – das bringt uns inzwischen fast schon die rote Laterne: Im viel beachteten Index zur Wettbewerbsfähigkeit der Lausanner Wirtschaftshochschule IMD liegt Deutschland bei der Steuerpolitik auf Platz 62 von 67 untersuchten Staaten.

Kein anderer deutscher Standortfaktor schneidet derart schlecht ab! Wobei wir auch bei vielen anderen der 20  bewerteten Aspekte nur im unteren Mittelfeld landen. Insgesamt sieht uns die IMD denn auch nur noch auf Platz 24 weltweit. Unter anderem auch zehn europäische Staaten schneiden besser ab, oft deutlich besser. Spitze bei der Wettbewerbsfähigkeit ist übrigens Singapur.

Zur steuerlichen Belastung der Beschäftigten wiederum sollte man wissen: Der deutsche Spitzensteuersatz fällt mit seinen 42 Prozent an sich nicht aus dem europäischen Rahmen. Aber: Er betrifft eben immer mehr Arbeitnehmer! 

Der Spitzensteuersatz greift nämlich viel schneller als früher, der Abstand zum Durchschnittseinkommen ist viel geringer geworden. Im Institut der deutschen Wirtschaft (IW) weiß man das präzise: Die Ökonomen haben das Verhältnis „Einsetzen des Spitzensteuersatzes zum zu versteuernden Einkommen“ betrachtet (das hier besser geeignet ist als das Verhältnis zum Brutto). 1970 lag diese Quote noch bei 10 zu 1, 1980 dann bei 5 zu 1, inzwischen sind wir schon bei 2 zu 1. „Der Spitzensteuersatz trifft rund vier Millionen Menschen und damit jeden elften Steuerzahler“, heißt es im IW. Für 2025 gilt: Wer als Single 68.481  Euro zu versteuerndes Einkommen hat, zahlt schon den Spitzensteuersatz.

Was der Wirtschaft am Standort D also helfen würde: „Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer mindestens auf den EU-Durchschnitt.“ So formulierte es ein Bündnis von fast 150 Verbänden beim „Wirtschaftswarntag“ Ende Januar.